CDU im Landtag weist offenen Brief von Kommunalpolitikern zurück
Nachricht vom 10.November 2006
Die Initiative 18 Thüringer Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister für mehr direkte Demokratie hat die CDU-Landtagsfraktion zurückgewiesen. Der offene Brief sei ein "durchsichtiges, parteipolitisches Manöver" sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund hätten sich klar gegen den Gesetzentwurf der Opposition ausgesprochen, so Fiedler. Das verbindliche Votum könne von wenigen Kommunalpolitikern der SPD, der Linkspartei und einzelnen Parteilosen nicht aus der Welt geschafft werden, so Fiedler weiter. Bei 23 Landkreisen und Kreisfreien Städten sowie knapp 1000 Gemeinden in Thüringen seien 18 Stadtoberhäupter und Landräte alles andere als repräsentativ. - In dem gestern an den Landtag gerichteten Schreiben sind mehr Möglichkeiten von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene gefordert worden. Vorbild sollte die Praxis direkter Demokratie in Bayern sein, hieß es. Mit dem Brief wird ein entsprechender Gesetzentwurf von SPD und Linkspartei unterstützt, der heute im Innenausschuss zur Abstimmung steht. Zu den Unterzeichnern gehören auch Weimars Oberbürgemeister Stefan Wolf und Landrat Hans-Helmut Münchberg. (wk)
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