CDU-Sozialpoitiker bestreitet Kürzungspläne
Nachricht vom 15.März 2007
In Thüringen sind keine Kürzungen der Sozialausgaben geplant. Das sagte heute der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Panse gegenüber RadioLOTTE Weimar. Es könne keine Rede davon sein, daß der Freistaat seine freiwilligen Leistungen einschränken wolle. Die in der Presse genannten Zahlen seien völlig unvorstellbar, so Panse. In Vorbereitung auf die Haushaltsdiskussion für den Etat 2008/2009 ginge es vielmehr um die Neuordnung der Finanzen. Danach sollen die Kommunen mehr Geld für Soziales bekommen, das sie selbst bestimmt ausgeben können. Die Zuschüsse des Landes würden dadaurch natürlich geringer. Im kommenden Landeshaushalt sollten für das Sozialministerium 56 Millionen Euro weniger eingestellt werden, berichtete die Thüringer Allgemeine. Dadurch müßten sämtliche sogenannten freiwilligen Sozialleistungen wegfallen, hieß es. (wk)
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