Video-Überwachung planmäßig gestartet
Nachricht vom 21.Oktober 2003
Die Video-Überwachung von Goethe- und Theaterplatz ist gestern nachmittag planmäßig eröffnet worden. Nach Protesten von TLZ und TA soll die Überwachung des Pressehauses am Goetheplatz technisch unmöglich gemacht werden. Gegen die Video-Überwachung protestierte der Stadtrat Rudolf Kessner im Namen der Grünen, weil auch das Haus der Demokratie von den Kameras erfaßt werden kann. Laut Kessner prüfen die Grünen, ob rechtliche Schritte gegen die Video-Überwachung möglich sind. Auch der Bürgerrechtler Mathias Büchner nannte die Video-Überwachung verfassungsrechtlich bedenklich. Schon die Möglichkeit, als unbescholtener Bürger erfaßt zu werden, sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Insgesamt wurden an Goethe- und Theaterplatz fünf Kameras installiert. Das Projekt ist auf ein Jahr befristet und kostet den Steuerzahler schätzungsweise 125-tausend Euro. (jm)
Weitere Nachrichten vom Tage
