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Nachricht vom 27.Juni 2007

Die Althaus-Regierung hat den Entwurf zum Doppelhaushalt 2008-2009 vorgelegt. Erstmals sind in einem Landeshaushalt keine neuen Schulden ausgewiesen. Das Jahresvolumen beläuft sich auf rund 9,2 Milliarden Euro. Fast alle Kürzungen sind niedriger ausgefallen als zuvor angekündigt. Über ein Drittel der Ausgaben will das Kabinett allerdings erst in der nächsten Woche entscheiden. Dabei geht es um den Finanzausgleich mit den Kommunen, der wegen seiner Kürzungen in heftiger Kritik beim Gemeinde und Städtebund steht. Man sei sich um die Höhe des Budgests einig, hieß es aus der Staatskanzlei. Es müßten nur noch Einzelheiten abgestimmt werden. - Noch vor der Sommerpause soll der Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht sein. (wk)


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