Nachricht vom 17.Oktober 2007
Das Thüringer Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" droht zu scheitern. Bei der gestrigen Anhörung vor dem Landes-Verfassungsgericht in Weimar ist eine neue rechtliche Hürde aufgebaut worden. Grund ist die Forderung der Initiative, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen. Bürgerbegehren dürften aber keine Abgaben betreffen, so das Gericht. Es werde prüfen, ob damit bereits das gesamte Begehren unwirksam sei. Der Anwalt der Initiative verwies darauf, daß ein Streit darüber nicht Gegenstand der zu verhandelnden Klage sei. Die führt die CDU-Landesregierung, weil sie einen Eingriff in die Haushaltshoheit des Freistaates sieht. Die Initiative selbst wäre bereit, in ihrem Gesetzentwurf auf das beitragsfreie Kita-Jahr zu verzichten, heißt es in der Berichterstattung. - Ob das Volksbegehren nun zulässig ist oder nicht, will das Gericht am 5. Dezember verkünden. (wk)
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