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Aktuell - Nachrichten

Weimar-Nachrichten vom 04. Oktober 2007

Die Weimarer Industrie- und Handelskammer IHK will einen Wirtschaftsaufschwung in Weimar erkannt haben. Wie in der TA zu lesen war, würden knapp 40 Prozent der Weimarer Unternehmen laut einer Konjunkturumfrage ihre Lage als "gut" einschätzen. Über die Hälfte der befragten Betriebe bezeichnete ihre Situation immer noch als "befriedigend".

Die neue Senioren- und Behindertenbeauftragte der Weimarer Stadtverwaltung heißt Ute Böhnki. Sie wird zum 01. November ihren Dienst im Rathaus aufnehmen. Ihr Büro befindet sich in der Steubenstraße im städtischen Gleichstellungsbüro. Frau Böhnki war bisher im Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft tätig, wo sie unter anderem behinderte Jugendliche betreute. Bei ihrer Vorstellung im Rathaus betonte Böhnki, daß sie zwischen Behinderten und Nichtbehinderten sowie zwischen den Generationen vermitteln wolle.

Die Weimarer Stadtverwaltung kann einen ausgeglichenen Entwurf des Haushaltsplanes für 2008 vorlegen. Das wurde nach einer Beratung der Stadtspitze am Dienstagabend bekannt. Noch am Mittag war im Rathaus von einem Millionen-Loch die Rede. Der Etat-Entwurf soll am kommenden Mittwoch dem Stadtrat vorgelegt werden. Darin enthalten sein dürften bereits die Erlöse aus dem geplanten Verkauf der stadteigenen EON-Aktien für knapp 700-tausend Euro. Auch darüber muß der Stadtrat noch abstimmen.

Die internationale Schule "this" hat einen neuen Vorstand. Ihm gehören Matthias Grafe, Jens Wittig und Sonja Krauss an. Sie folgten auf Herbert Stütz, Fee-Marie von Witzleben und Angelika Saller, deren reguläre zweijährige Amtszeit abgelaufen war. Die scheidenden Vorstandsmitglieder stellten fest, ihre 2005 gestellten Ziele erreicht zu haben. Dazu gehörte seinerzeit die Bestellung einer neuen Direktorin. Außerdem wurden ein neuer Förderverein gegründet und neue Schüler gewonnen.

Helmut Schroer ist Ehrenbürger und Rudolf Keßner mußte schweigen
Der ehemalige Trierer Oberbürgermeister Helmut Schroer ist seit gestern Ehrenbürger Weimars. Die Auszeichnung wurde dem 64-jährigen CDU-Kommunalpolitiker zum sogenannten "Tag der deutschen Einheit" verliehen. Damit werden die Verdienste Schroers um die bereits seit DDR-Zeiten bestehende Städtepartnerschaft zwischen Weimar und Trier gewürdigt. Schroer suchte seinerzeit den Kontakt zu Weimarer Oppositionellen, darunter dem heutigen Grünen-Stadtrat Rudolf Keßner. Damit unterwanderte Schroer die Bestrebungen der herrschenden SED-Funktionäre, Kontakte zwischen den Menschen beider Städte zu verhindern. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Trierer Ex-OB wurde jedoch dadurch überschattet, daß ausgerechnet Rudolf Keßner eine von ihm dazu vorbereitete Rede nicht halten durfte. Das soll laut Pressemeldungen der Hauptausschuß des Stadtrates verhindert haben. Deren Vertretern warf Keßner dann auch Einfältigkeit und Parteibuch-Fraktionsdenken vor. Weimarwerk-Chef Norbert Schremb sagte gegenüber Radio LOTTE Weimar, die fragliche Entscheidung sei im Hauptausschuß einvernehmlich gefallen. Auch der Grünenvertreter Roberto Kobelt habe nicht widersprochen. Keßner sei angeboten worden, im inoffiziellen Teil der Veranstaltung zu reden, so Schremb.

Projekte gegen Rechtsextremismus können ab sofort gefördert werden. Das gab jetzt die Lokale Koordinierungsstelle für das von der Bundesregierung unterstützte Programm "Vielfalt tut gut" bekannt. Die Förderung beträgt pro Projektvorschlag bis zu 4000 Euro im Jahr. Ausgewählte Modellprojekte können mit bis zu 20-tausend Euro jährlich unterstützt werden. Gefördert werden Vorhaben in Weimar und im Weimarer Land, welche die Demokratie stärken und erlebbar machen. Dabei sollen insbesondere die kulturelle Vielfalt und Humanität sowie die Solidarität in allen gesellschaftlichen Bereichen befördert werden. Als Projektträger kommen grundsätzlich nur nichtstaatliche Organisationen in Betracht. Antragsberechtigt sind somit Initiativen, Vereine, Verbände, Netzwerke, Träger der Jugendhilfe und Bildungsträger. Förderfähig sind Sach- und Personalkosten.

Paul Rabe ist gestern im Deutschen Nationaltheater mit dem Weimar-Preis 2007 ausgezeichnet worden. Dieser ist mit 5000 Euro dotiert. Damit werden die Verdienste Rabes um den Erhalt der Weimarer Klassik-Stiftung nach der Wende gewürdigt. Der 80-jährige Vorsitzende der "Anna-Amalia-Gesellschaft" hatte bereits vor der sogenannten "Wende" intensive wissenschaftliche Beziehungen zwischen Weimar und Wolfenbüttel geknüpft, wo er die Herzog August Bibliothek leitete. Raabe gehörte außerdem zu den aktivsten Mitgliedern des Kuratoriums "Weimar 99" und habe persönlichen Anteil am Erfolg des Kulturstadtjahres gehabt. - Bereits am Dienstag bekam Paul Rabe in Schwerin den Einheitspreis der Bundeszentrale für Politische Bildung. Dort zeichnete man ihn aus für sein Engagement zum Wiederaufbau der Frankeschen Stiftungen in Halle.

Der grüne Stadtrat Carsten Meyer ist wegen der möglichen Schulschließung in Legefeld in die Kritik geraten. Die Legefelder Ortsbürgermeisterin Petra Seidel warf Meyer laut TLZ vor, dieser wolle, daß die Legefelder Grundschüler in den Räumen der Landenberger-Schule unterrichtet würden. Außerdem sei Meyer daran interessiert, daß die Legefelder Kindergartenkinder nach Holzdorf kämen, so Frau Seidel weiter. Meyer ist Geschäftsführer des Diakonischen Zentrums Weimar. Dieses betreibt den Holzdorfer Kindergarten und die Landenberger-Schule. Meyer selbst wies gegenüber Radio LOTTE Weimar die Behauptungen Frau Seidels zurück. Er habe lediglich angeboten, Teile des Holzdorfer Kindergartens zu vermieten, zum Beispiel an den städtischen Kindergartenbetreiber "Hufeland-Trägergesellschaft" HTG. Außerdem wies Meyer darauf hin, daß es in der Landenbergerschule leerstehende Räume gebe, die ebenfalls vermietet werden könnten. Das sei billiger, als die Legefelder Plattenbauschule für vier Millionen Euro zu sanieren. Diese Zahl sei in der Presse genannt worden. Widersprochen habe bisher niemand, so Meyer.

Zwangsgeld gegen Hausbesitzer der Schillerstraße 13-14
Der Besitzer der Immobilie Schillerstraße 13 bis 15 soll ein sogenanntes Zwangsgeld an die Stadt zahlen, weil er Denkmalschutz-Auflagen nicht erfüllt hat. Eine bis zum 30. September gesetzte Frist hatte der Mann verstreichen lassen. Die Gebäude wurden von der "Deutschen Stiftung Denkmalschutz" als gefährdet eingestuft. Daraufhin erließ die Stadt eine "denkmalschutz-rechtliche Instandsetzungs-Verfügung" gegen den im Westen lebenden Besitzer. Der kann allerdings gegen das verhängte Zwangsgeld Rechtsmittel einlegen, was möglicherweise zu einem langen Rechtsstreit führen könnte. Bereits seit 2004 liegt eine Baugenehmigung für die Gebäude vor. Geplant war, darin eine Filiale des Textilunternehmens H&M anzusiedeln. Deren Eröffnung ist allerdings schon mehrfach verschoben worden.

Weizsäcker gegen Volksabstimmungen zur EU-Verfassung
Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat Volksabstimmungen über eine EU-Verfassung abgelehnt. Diese müßte von den Parlamenten beschlossen und den Regierungen ratifiziert werden. Der CDU-Politiker diskutierte gestern mit 40 Jugendlichen aus Großbritannien, den Niederlanden, Polen und der BRD im Reithaus über den europäischen Einigungsprozeß. Dabei forderte er die deutschen Politiker auf, nicht alle negativen Entwicklungen einseitig der Europäischen Union anzulasten.

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