Landtagsopposition fordert Korrekturen am Doppelhaushalt der Regierung
Nachricht vom 13.November 2007
Die Thüringer Oppositionsfraktionen von SPD und Linke haben nach ihren gestrigen Haushaltsklausuren Korrekturen am Doppelhaushalt der Landesregierung gefordert. Nach ihrer Ansicht sollte vor allem bei den Kommunalfinanzen, der Unterstützung des Arbeitsmarktes und in den Bereichen Bildung und Soziales nachgebessert werden. Dabei müsse es freies Essen für Kinder aus ärmeren Familien sowie die Finanzierung von Arbeitsmaterial für Grundschüler geben, so eine zusätzliche SPD-Forderung. Die Vorschläge seien ohne neue Schulden umsetzbar, hieß es. Zur Finanzierung sollen von der Regierung geplante Ausgaben gekürzt sowie die für 2008 prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von 24 Millionen Euro genutzt werden. Die regierende CDU-Fraktion will die Vorschläge ihrer gestrigen Haushaltsklausur heute vorlegen. (wk)
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