Nachricht vom 27.Februar 2008
Die umstrittene Polizeireform Optopol soll heute im Thüringer Landtag verabschiedet werden. Im Vorfeld hatte sich die CDU-Mehrheitsfraktion darauf geeinigt, daß die Landesregierung künftig alleine über die Standorte der Polizeidirektionen entscheiden kann. Die Opposition befürchtet, daß mit dem Gesetz die Polizei geschwächt und damit die innere Sicherheit gefährdet wird. - Ebenso lange umstritten ist das Lehrerbildunggesetz, das heute auf dem Landtagsprogramm steht. Das soll die Ausbildung künftiger Lehrer in Thüringen regeln. Außerdem steht die Wahl des SPD-Abgeordnete Werner Pidde zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofes an. Die Position soll nach Absprachen mit der CDU den Sozialdemokraten zustehen. (dpa/wk)
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