Familienpolitik-Volksbegehren bereitet Neustart vor
Nachricht vom 04.September 2008
Die Thüringer Initiative "Für eine bessere Familienpolitik" hat die Vorbereitungen für ein erneutes Volksbegehren abgeschlossen. Der neue Gesetzentwurf werde jetzt den beteiligten Organisationen zur Beratung vorgelegt, so gestern Sprecher Ralph Lenkert in Jena. Mit der wiederholten Offensive reagiere man auf die Untätigkeit der Landesregierung. Diese hatte angekündigt, bei ihrer umstrittenen Familienoffensive nachzubessern. Nach wie vor sei aber bei der CDU keinerlei Bewegung erkennbar, hieß es. Knackpunkt ist der Personalschlüssel für die Betreuung in Kindergärten. Mindestens 2000 zusätzliche Stellen müßten geschaffen werden, so die Forderung. - Der erste Anlauf für ein Volksbegehren war im vergangenen Dezember vom Weimarer Verfassungsgericht gestoppt worden. Das Gesetz der Initiative hätte unzulässigerweise in den Thüringer Haushalt eingegriffen worden, hieß es zur Begründung. (wk)
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