Nachricht vom 19.September 2008
Eine mögliche Thüringer Regierung von SPD und Linke würde das Landesverwaltungsamt in Weimar abschaffen. Nach dem sich Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bereits dafür ausgesprochen hatte, bekannte sich jetzt auch SPD-Partei-Chef Christoph Matschie dazu. Die Aufgaben sollen auf die Kreise und Kommunen übertragen werden, so Matschie gestern bei der Vorstellung der kommunalpolitischen Leitlinien der SPD. Das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen müsse beendet werden. Landesaufgabe sei, ein Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung festzuschreiben, so Matschie weiter. - Schwerpunkte der 18 Seiten umfassenden Wahlplattform sind die bessere Ausstattung von Kindergärten, die Stärkung von Ganztagsschulen und die Förderung erneuerbarer Energien. Außerdem sollen die kommunalen Wohnungsunternehmen erhalten und mehr kriminalpräventive Räte gegründet werden. (wk)
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