SPD-Chef weist CDU-Vorwürfe zurück
Nachricht vom 04.März 2004
In der Weimarer Stadtratskooperation aus CDU und SPD halten die Auseinandersetzungen über den Zeitpunkt der Neuwahl eines Rechtsdezernenten an. So sagte jetzt SPD-Kreischef Mathias Bettenhäuser, er könne nachvollziehen, daß die CDU angesichts der jetzigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat die Dezernentenwahl noch kurz vor der Kommunalwahl durchsetzen möchte. Ein solches Verhalten sei aber undemokratisch. Machtpositionen dürften jetzt nicht zementiert werden. Die Wahl eines neuen Dezernenten auf sechs Jahre sei so wichtig, daß der neue Stadtrat dabei mitreden müsse. Außerdem wies der SPD-Kreischef CDU-Äußerungen zurück, nach denen die SPD eine schnelle Dezernenten-Neuwahl versprochen habe. Die Stelle des Weimarer Rechtsdezernenten war durch die Abberufung von Norbert Michalik im Januar freigeworden. Der hatte unter anderem versucht, die Zweitwohnsitzsteuer zu umgehen. Zuletzt hatten sich die Weimarer Stadtratsfraktionen beim Oberbürgermeister darauf geeinigt, die Stelle des neuen Dezernenten vor der Kommunalwahl auszuschreiben. Gewählt werden soll der Kandidat aber erst nach der Wahl.
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