Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 31. März 2004

Die CDU hat den von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltskonsolidierungsrahmen im Stadtrat nicht abgelehnt. Ziel der Fraktion sei es gewesen, die Abstimmung darüber auf die Aprilsitzung des Stadtrates zu vertagen, sagte der CDU-Kreischef Frank-Michael Pietzsch gestern abend. Als Grund nannte Pietzsch, das den Stadträten die genauen Zahlen in dem Papier erst wenige Tage vor der Sitzung bekannt geworden seien. Das darin ab 2007 keine städtischen Zuschüsse mehr für die Stiftung Weimarer Klassik und das Kunstfest enthalten gewesen seien, habe die CDU nicht akzeptieren können, so Pietzsch. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Ruhland wies darauf hin, daß ein juristisches Gutachten vorliege, nach dem ein Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung der Stiftung Weimarer Klassik juristisch nicht möglich sei. Sowohl Pietzsch und Ruhland sprachen sich aber dafür aus, die Zuschüsse der Stadt an die Stiftung Weimarer Klassik um die Hälfte zu reduzieren. Darüber müsse mit dem Bund und dem Land verhandelt werden. (jm)

Die geplante Sanierung der Wielandschule hängt nicht von der Genehmigung des Haushaltes und des Konsolidierungsrahmens durch das Landesverwaltungsamt ab. Anderslautende Behauptungen seien falsch, sagten gestern abend CDU-Vertreter nach einer Sitzung der Stadtratsfraktion. In die Schulsanierung fließe kein Geld aus dem Stadthaushalt. Sie werde aus den von der Hufeland-Trägergesellschaft HTG verwalteten Geld aus dem Klinikums-Verkauf und staatlichen Fördermitteln finanziert, sagte CDU-Stadtratsfraktionschef Klaus-Peter Ruhland. Mit dem Umbau der Wielandschule könne schon morgen begonnen werden, wenn das Land zustimme, so Ruhland. Zum geplanten Gefahrenschutzzentrum für Rettungsdienst und Feuerwehr verlangte die CDU, daß die Stadtverwaltung endlich ihren dafür nötigen Eigenanteil von etwa 1,35 Millionen Euro nachweisen müsse. Pläne des SPD-Wirtschaftsdezernenten Stefan wolf, das Geld aus dem Eigenkapital des Abwasserbetriebes zu entnehmen, lehnte CDU-Kreischef Frank-Michael Pietzsch ab. Dies sei das Dümmste, was man machen könnte, so Pietzsch wörtlich. (jm)

Die Aufstellung der Buchenwald-Plastik des Bildhauers Fritz Cremer kann nicht, wie bisher geplant, bis zum 11. April 2005 erfolgen. Bei den Restaurierungsarbeiten hätten sich Schwierigkeiten bei der Verarbeitung der Verankerung ergeben. Dies teilte die Gedenkstätte Buchenwald mit. Die Plastik sollte ursprünglich am 11. April 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers, wieder unterhalb des Glockenturmes auf dem Ettersberg zu sehen sein. Bund und Länder investierten in die Restaurierung der 1958 geschaffenen Plastik rund eine Million Euro. Das Denkmal gilt weltweit als Symbol für das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus im Konzentrationslager Buchenwald. (shg)

Die Ehringsdorfer Brauerei will ihre Kapazitäten um 30 Prozent erweitern. Das meldete gestern die TA. Grund ist nach Angaben des Unternehmens ein unerwartet hoher Bier-Absatz seit Wiederinbetriebnahme der traditionellen Anlage. Um die Produktion an den Bedarf anpassen zu können, werden 70-tausend Euro in zwei neue Tanks investiert, die am kommenden Montag eingebaut werden sollen. Die acht Meter hohen Tanks mit einem Durchmesser von 2,50 Metern können nur mit Hilfe eines Krans in das Sudhaus eingeschwebt werden. Für diese Aktion muss sogar zeitweise das Dach entfernt werden. Die Brauerei war zur Wiedereröffnung im Mai 2003 auf eine Kapazität von 8000 Hektolitern im Jahr ausgelegt. (jm)

Prozeß gegen mutmaßliche Nazi-Schläger beginnt
Ein Prozeß gegen mutmaßliche rechte Schläger hat jetzt vor dem Weimarer Amtsgericht begonnen. Den drei Weimarern wird vorgeworfen, am 20. Dezember 2003 in Weimar West einen 40-jährigen Mosambikaner krankenhausreif geschlagen zu haben. Die Ankalge lautet unter anderem auf schwere gemeinschaftliche Körperverletzung. Die drei jugendlichen Neonazis haben ihre Tat inzwischen gestanden. Das Opfer hat die Folgen der damals erlittenen Verletzungen noch immer nicht überwunden. Der Mann wird bei Gericht durch die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus betreut. (jm)

Bundesminister Stolpe lobt Weimarer Stadtentwicklung
Weimar gehört zu den ostdeutschen Wachstumskernen. Diese Auffassung vertritt der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Manfred Stolpe (SPD). Auf einer Pressekonferenz im Residenz-Café sagte er gestern, er sei erfreut, wie gut Weimar sich entwickele. Im Verbund mit Erfurt und Jena habe die Region hervorragende Zukunftschancen. Stolpe sagte weiter, daß derartige Regionen in Zukunft stärker gefördert werden sollen. Dazu wolle die Bundesregierung die Fördermittel aus den Bundesministerien für Wirtschaft, Bau und Verkehr, Forschung und Landwirtschaft bündeln und gezielt einsetzen. Entsprechende Angebote an alle neuen Länder würden zur Zeit vorbereitet, so Stolpe. Der Bundesverkehrsminister hatte zuvor auf Einladung des SPD-Kreisverbandes das Projekt "neues bauen am horn" besichtigt. Dies sei ein Musterbeispiel für Stadtumbau und eine Ermutigung für die noch anstehende Umwandlung vieler ostdeutscher Flächen, so der Minister. (mh)

Haushalt könnte im April genehmigt werden
Der Weimarer Haushaltsplan für 2004 könnte unter Umständen im April durch das Landesverwaltungsamt genehmigt werden. Das sagte gestern abend CDU-Kreischef Frank Michael Pietzsch. Es sei aber mit einer Sperre über 1,4 Millione Euro zu rechnen. Das seien die von der Stadt eingeplanten Einnahmen aus der Übernachtungssteuer. Nehme die Stadt genügend Geld aus der Steuer ein, werde die entsprechende Summe wieder entsperrt, so Pietzsch. Auch der jüngst im Stadtrat durchgefallene Konsolidierungsrahmen könnte im April im Stadtrat erneut abgestimmt werden. Voraussetzung sei, daß er neue Zahlen enthalte. Bei den Zuwendungen für die Stiftung Weimarer Klassik dürfte dann keine Null mehr stehen. Auch die von der Stadt zur finanzierung des Kulturstadtjahres ausgegebene Kulturstadt-Anleihe müßte berücksichtigt werden, so Pietzsch weiter. Hier sind ab 2008 etwa 30 Millionen Euro fällig. Wenn das Geld umgeschuldet werden muß, drohen der Stadt allein Zinszahlungen von etwa 2,5 Millionen Euro jährlich. (jm)