Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 09. März 2004
Das Bürgerbündnis Weimar-Werk hat sich jetzt dafür ausgesprochen, einen neuen Rechtsdezernenten erst nach der Kommunalwahl im Juni zu bestimmen. Begrüßt wird dagegen, die Stelle noch in diesen Tagen auszuschreiben. In diesem Sinne beantwortete der Vorsitzende des Weimar-Werk, Norbert Schremb eine Anfrage von Oberbürgermeister Volkhardt Germer. Damit hätten Stadtverwaltung und Stadtrat ausreichend Zeit, um eine gemeinsame Entscheidung für die Stadt vorzubereiten. Nach dem politischen und menschlichen Scheitern des EX-Dezernenten Norbert Michalik dürfte man sich eine erneute Panne bei der Stellenbesetzung nicht leisten, so Schremb. (jm)
Weimars Rechtsradikale haben am Wochenende die Polizei beschäftigt. Die Beamten mußten in der nacht zu Samstag in einer Wohnung in der Fuldaer Straße für Ruhe sorgen, aus der Nachbarn neben anderem Radau auch Sieg-Heil-Rufe gehört haben wollen. Wie aus der Polizei-Inspektion mitgeteilt wurde, gehörten die meisten der Ruhestörer zum sogenannten rechtsradikalen Nationalen Widerstand Weimar. Der selben Leute beschäftigten auch in der Nacht zum Sonntag die Polizei wegen Ruhestörung in der Fuldaer Straße. (jm)
Rechte Schläger kommen vor Gericht
Mutmaßliche rechte Schläger müssen sich ab Ende März vor dem Weimarer Amtsgericht verantworten. Den drei Weimarern wird vorgeworfen, am 20. Dezember 2003 in Weimar West einen 40-jährigen Mosambikaner krankenhausreif geschlagen zu haben. Die Ankalge lautet unter anderem auf schwere gemeinschaftliche Körperverletzung. Die drei jugendlichen Neonazis haben ihre Tat inzwischen gestanden.
Das Opfer hat die Folgen der damals erlittenen Verletzungen noch immer nicht überwunden. Der Mann wird unter anderem durch den Weißen Ring und die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus betreut.
(jm)
Weimarer Haushalt derzeit nur unter Auflagen genehmigungsfähig
Der Weimarer Stadthaushalt für 2003 ist derzeit nur unter Auflagen genehmigungsfähig. Das sagte Landesverwaltungsamts- Präsident Peter Stephan heute in der TLZ. Ein Grund dafür sind unter anderem die unsicheren Einnahmen aus der Übernachtungssteuer. Weiter monierte Stephan den Weimarer Anteil am Gefahrenschutz-Zentrum. Außerdem habe Weimar bisher noch kein Geld für die Kulturstadt-Anleihe aus dem Jahre 1999 zurückgestellt. Zudem müsse das Konsolidierungs-Konzept zum Schuldendenabbau der Stadt weiter fortgeschrieben werden, so Stephan.
FDP und WfU haben gemeinsames Wahlprogramm veröffentlicht
Die Weimarer FDP und die WfU haben gestern ihr gemeinsames Programm zur Kommunalwahl im Internet veröffentlicht. Darin wird ein auf Dauer ausgeglichener Stadthaushalt als wichtigstes Ziel der Kommunalpolitik genannt.
Die Stadtverwaltung soll sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren und ihre Personalkosten weiter verringern.
Erlöse aus verkauften Beteiligungen und Vermögenswerten wollen FDP und WfU vorrangig verwenden, um Schulden zu tilgen. Abgaben und Steuern für die Weimarer Bürger müßten so niedrig wie möglich gehalten werden.
Durch den Bau der Ostumgehung soll die Stadt vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Nach ihrer Meinung unsinnige Verkehrsentscheidungen der letzten Jahre wollen WfU und FDP rückgängig machen, wenn dafür keine Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. So soll zum Beispiel der Goetheplatz wieder vom Graben aus erreichbar und in beide Richtungen zu befahren sein.
(jm)
