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SPD-Kreisvorsitzender kritisiert Innenminister

Nachricht vom 16.März 2004

Mit scharfen Worten wies der SPD-Kreisvorsitzende Matthias Bettenhäuser den Vorwurf des Thüringer Innenministers Andreas Trautvetter zurück, Weimar setze falsche Prioritäten bei der Finanzierung des Gafahrenschutzzentrums. Trautvetter hatte am Wochenende gesagt, Fördermittel aus seinem Haus stünden zwar bereit, die Finanzierung des Eigenanteils müsse die Stadt jedoch selbst übernehmen. Dazu empfahl er, auf den Erlös aus dem Verkauf der Klinikanteile zurückzugreifen. Diese Gelder seien aber per Stadtratsbeschluß für Schulen und Kindertagesstätten vorgesehen, sagte Bettenhäuser und warf Trautvetter Unkenntnis vor. Gleichzeitig kritisierte Bettenhäuser die Weimarer CDU. Diese tue offenbar nichts, um die Förderungsquote durch Druck auf ihre Landesregierung zu verbessern. (vh)


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