Haushaltskonsolidierung scheitert im Stadtrat
Nachricht vom 25.März 2004
Weimars Stadthaushalt steht weiterhin auf keiner festen Grundlage. Überraschend scheiterte gestern der vom Oberbürgermeister vorgelegte Konsolidierungsrahmen im Stadtrat. Dieser sah bis 2008 Einsparungen von mehr als 44 Millionen Euro vor. Nur die SPD stimmte für die Vorlage, kleine Fraktionen wie die Grünen und die Parteilosen stimmten dagegen. Die große Mehrheit hatte sich der Stimme enthalten, darunter auch die CDU. Damit ist eine Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht wieder fraglich. Die CDU-Fraktion hatte zuvor vergeblich für eine Verschiebung der Abstimmung auf die nächste Sitzung im April plädiert. Bis dahin sollten noch offene Fragen geklärt werden. Unter anderem bemängelte sie, daß die städtischen Eigenmittel für ein neues Gefahrenschutzzentrum unklar seien. Die Grünen nannten das Konsolidierungskonzept politisch weiterhin unausgegoren. Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf würden daran nichts ändern. Sie warfen der schwarz-roten Kooperation Handlungsunfähigkeit vor. (mh)
Weitere Nachrichten vom Tage
