Bund der Steuerzahler kritisiert geplante Änderungen zum Bürgerbegehren
Nachricht vom 19.Februar 2002
Der Bund der Steuerzahler hat die vom Land geplanten Änderungen zum Bürgerbegehren kritisiert. Die Änderungen würden Bürgerrechte nicht stärken, sondern einschränken, so der Verband. Eine Hürde von 15 Prozent wäre immer noch die höchste in Deutschland. Und die Tatsache, dass Unterschriften künftig nur noch in Amtsstuben gesammelt werden sollen, sei sogar einmalig in der Bundesrepublik. Innenminister Köckert will am Dienstag seinen Entwurf für die neue Thüringer Kommunalordnung vorstellen. (gh)
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