Stadtverwaltung soll alle rechtsextremistischen Aufmärsche unterbinden
Nachricht vom 02.April 2004
Die Weimarer Stadtverwaltung soll alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um rechtsextremistische Aufmärsche in der Stadt zu unterbinden. Das forderte jetzt der Kreisvorstand von Bündnis 90-Die Grünen. Das Gremium appellierte an alle Stadtratsfraktionen, sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu einigen. Damit soll der Oberbürgermeister unterstützt werden, ein konsequentes Verbot aller rechtsextremistischen und neonazistischen Aufmärsche in Weimar durchzusetzen. Dazu gehöre auch, ein Aufmarschverbot durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichte durchzufechten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß die Stadt ihre Verbote rechtsextremistischer Aufmärsche nur halbherzig verfolge, so die Grünen. (jm)
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