Thüringer Flüchtlingsrat lehnt Anti-Terror-Packet von Otto Schily ab
Nachricht vom 29.Oktober 2001
Der Thüringer Flüchtlingsrat lehnt die von Bundesinnenminister Otto Schily geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes ab. Wenn zum Beispiel Flüchtlinge nicht mehr wie bisher geduldet werden könnten, würden tausende Menschen in die staatlich verordnete Illegalität getrieben. Das erklärte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Julika Bürgin gegenüber Radio LOTTE. Völlig unakzeptabel sei auch das geplante Arbeitsverbot geduldeter Flüchtlinge sowie das Verbot politischen Engagements. Bereits jetzt habe sich ein breites Bündnis aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsgruppen formiert. Wenn die rot-grüne Regierung ähnlich agiere wie der ehemalige CDU-Innenminister Kanther, so müsse sie auch wie Kanther behandelt werden, so Bürgin wörtlich.
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