Nachricht vom 22.April 2004
Der Streit zwischen SPD und CDU über die Finanzierung des geplanten Gefahrenschutzzentrums für Feuerwehr und Rettungsdienst and der Kromsdorfer Straße hält weiter an. Die Sozialdemokraten wiesen jetzt das Bestreben der CDU zurück, das Zentrum aus der vorgezogenen Konzessionsabgabe der Stadtwerke zu bezahlen. Das Geld sei bereits für den Verwaltungshaushalt verplant. Jeder Euro könne aber nur einmal ausgegeben werden, sagte jetzt SPD-Kreischef Mathias Bettenhäuser. Der einzige Weg, den Anteil der Stadt für das Gefahrenschutzzentrum aufzubringen, sei die Entnahme von Eigenkapital des Abwasserbetriebes, so Bettehäuser. Dabei geht es um die Summe von 1,5 Millionen Euro. Die CDU hat es immer strikt abgelehnt, das Eigenkapital des Abwasserbetriebes anzugreifen. Das sei in der gegenwärtigen Debatte um die Abwassergebühren nicht zu vermitteln, hieß es dazu von den Christdemokraten. (jm)
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