Meyer bezeichnet Weimarer Finanzurteil als "unbefriedigend"
Nachricht vom 19.März 2010
Weimars Grünen-Landtagsabgeordneter Carsten Meyer hat das Verfassungsurteil zu den Kommunalfinanzen als "unbefriedigend" bezeichnet. Die Klageabweisung könne die Kommunen nicht zufrieden stellen, und das Land müsse neue Klagen fürchten. Die Grünen-Fraktion werde jedenfalls prüfen, ob ein Normenkontrollverfahren zu angemessenen Ergebnissen führen kann. - Auch der Gemeinde- und Städtebund bedauerte die Entscheidung. Dagegen reagierte Landes-Innenminister Peter Huber erleichtert. - Die Landes-Verfassungsrichter in Weimar haben eine Beschwerde gegen den kommunalen Finanzausgleich als unzulässig abgelehnt. Gera, Bad Langensalza und das südthüringische Dorf Straufhain hatten gegen die Berechnungsmethode des Freistaates geklagt. Ihnen verbleibe kein finanzieller Spielraum für freiwillige Aufgaben. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
