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Aktuell - Nachrichten

Weimar-Nachrichten vom 25. März 2010

Landtag hebt "Bannmeile" vor dem Parlamentsgebäude auf
In Erfurt darf wieder direkt vor dem Landtagsgebäude demonstriert werden. Das Thüringer Parlament hat am Vormittag mit deutlicher Mehrheit die sogenannte "Bannmeile" aufgehoben. Abgestimmt wurde ein Gesetzentwurf der SPD für eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit. - Das Demonstrationsverbot vor dem Parlamentsgebäude hatte die letzte CDU-Alleinregierung verhängt. Der Aufhebung haben die Christdemokraten in der jetzigen Koalition mit der SPD größtenteils zugestimmt. Man akzeptiere, daß die "Bannmeile" nicht mehr zeitgemäß sei. - Die Grünen sprachen von einem großen Tag für die Demokratie und Freiheit in Thüringen. (wk)

Stadtrat bekennt sich einstimmig zum Minol-Parkplatz als Museumsstandort
Der seit fünf Jahren geführte Streit um den Standort für ein neues Bauhausmuseum hat gestern seinen vorletzten Höhepunkt gefunden. Der Stadtrat hat sich einstimmig zum Parkplatz an der Weimarhalle und damit gegen die Position der Klassik-Stiftung bekannt. Beschlossen wurde ein Brief des Oberbürgermeisters an den Vorsitzenden des Klassik-Stiftungsrates, Landes-Kultusminister Christoph Matschie. Darin wird das Votum der Stadtvertreter vor allem mit der besseren Verkehrsanbindung und der Entwicklung "nördliche Innenstadt" begründet. Gleichzeitig bekenne sich die Stadt zur Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für das Areal, heißt es in dem Brief. Dazu werde es mit der Klassik-Stiftung eine vertragliche Vereinbarung geben. - Um letztlich zwischen dem Stiftungswunsch "Theaterplatz" und dem städtischen Votum entscheiden zu können, soll nun noch externer Rat hinzugezogen werden. Zur Bewertung der zwei Vorschläge benennt die Stiftung zwei Museumsexperten und die Stadt zwei Stadtplaner. Die sollen dann zusammen mit einem Moderater vom Oberbürgermeister einberufen werden. (wk)

Bauhof beseitigt Frostschäden an Weimarer Straßen
Der städtische Bauhof hat begonnen, die Frostschäden an den Straßen zu beseitigen. Seit Dienstag werden nach und nach die Schlaglöcher mit Bitumen gefüllt. Die Reihenfolge werde nach der Wichtigkeit bestimmt, hieß es auf Anfrage im Stadtrat. Begonnen wurde auf Straßen in der Innenstadt. - Laut Baudezernent Christoph Schwind haben etwa 10 Prozent der Weimarer Straßenfläche Schaden genommen. Bezahlt werden könnten aber nur die allernotwendigsten Reparaturen. Maximal stünden 700-tausend Euro zur Verfügung. (wk)

Zu Beifallsbekundungen ist es im Stadtrat nach einer Erklärung des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage des NPD-Abgeordneten gekommen. Der Vertreter der rechtsextremen Partei hatte eine das Bürgerbündnis gegen Rechts diffamierende Anfrage gestellt. Nach nur kurzen Antworten gab OB Stefan Wolf einen Überblick über Gewaltttaten in der Region von Neonazis. Danach bedankte er sich für das 10-jährige Engagement des Bürgerbündnisses und die Arbeit des Kriminalpräventiven Rats. Die Stadt könne mit Stolz auf zehn Jahre demokratischer Kultur zurückschauen, so Wolf. (wk)

Das Pelerinages-Kunstfest von Nike Wagner sollte Weimar noch mindestens bis 2013 erhalten bleiben. Das jedenfalls wünscht der künstlerische Beirat des Kunstfest-Verwaltungsrates. Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, hat der Beirat eine einstimmige Empfehlung zur Vertragsverlängerung mit der Intendantin um weitere zwei Jahre abgegeben. Die bisherige, bereits mehrmals verlängerte Verpflichtung würde mit dem Lisztjahr 2011 enden. 2013 wäre Nike Wagner 10 Jahre lang Weimarer Kunstfestchefin. (wk)

Der Ausschuß für Finanz- und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagt heute und morgen im Weimarer Rathaus. Die 28 Ausschussmitglieder aus verschiedenen Städten und Gemeinden werden am Nachmittag von Oberbürgermeister Stefan Wolf begrüßt. Morgen will Wolf vor dem Gremium der Oberbürgermeister, Bürgermeister oder deren Vertreter einen Vortrag halten. Vorsitzende der Sitzung im Großen Saal des Rathauses ist die Bürgermeisterin der Stadt Ahrensburg, Ursula Pepper. Die Begleitpersonen der Tagungsteilnehmer besichtigen heute die historische Anna-Amalia-Bibliothek und das neue Studienzentrum. (wk)

In Apolda sollen noch ab diesem Jahr Neugeborene mit 100 Euro empfangen werden. Das Baby-Begrüßungsgeld soll zusammen mit der Sparkasse Mittelthüringen sowie der VR-Bank aufgebracht und rückwirkend zum Jahresbeginn gezahlt werden. Je nach dem Geburtenaufkommen sind zwei bis drei "Begrüßungsveranstaltungen" im Jahr geplant. Da soll neben dem Geld auch ein Sparbuch überreicht werden. Damit werde vermittelt, wie wichtig der Nachwuchs für das Überleben einer Stadt ist, hieß es von Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand. Man müsse stetig sinkende Einwohnerzahlen aufhalten. (wk)

Die Bauhaus-Ausstellung der Weimarer Uni in der Partnerstadt Siena ist verlängert worden. Die im dortigen Rathaus gezeigte Schau „Architektur am frühen Bauhaus“ ist wegen großer Nachfrage nun noch bis zum 17. April zu sehen. Die Ausstellung rekonstruiert die legendäre Bauhaus-Schau von 1923. Sie war in Weimar im letzten Sommer von 5-einhalb Tausend Besuchern gesehen worden. Im Palazzo Pubblico in Siena wurde sie am vergangenen Wochenende von Uni-Rektor Gerd Zimmermann eröffnet. (wk)

Weimars Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen macht jetzt in ganz Deutschland Schule. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, interessierten sich bereits 20 Kommunen für die Touristen-Sonderabgabe, darunter Augsburg, Bochum, Essen, Freiburg, Heidelberg und Stuttgart. Ebenso überlegt Thüringens Landeshauptstadt Erfurt, die Abgabe einzuführen. Am Dienstag hat der Kölner Stadtrat die Einführung einer sogenannten Bettensteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis beschlossen. Viele der Städte hätten sich zuvor in Weimar erkundigt, hieß es. Hier wird seit 2005 ein Euro pro Nacht und Bett verlangt. Im Jahr 2009 sind so rund 500-tausend Euro ins Stadtsäckel geflossen. (wk)

Die Stadt Weimar und die Klassik-Stiftung wollen in ihren Parks und Gärten nur sehr sparsam Chemikalien einsetzen. Das haben sie jetzt der Weimarer Grünen Liga versprochen. Das Verkrauten von Wegen und Plätzen sei allerdings unerwünscht. Solange der Arbeitsaufwand noch verträglich ist, werden dagegen umweltfreundliche Methoden angewandt, betonte das Grünflächenamt. Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln würden die gesetzlich vorgegebenen Regelungen eingehalten. Auch würden die Mitarbeiter entsprechend geschult. - Die Grüne Liga hatte grundsätzliche Bedenken gegen den Einsatz von Chemikalien bei der Grünanlagenunterhaltung vorgetragen. (wk)

Das Thüringen-Derby in der 3. Fußball-Bundesliga hat Carl Zeiss Jena klar gewonnen. Rot-Weiß Erfurt wurde auf eigenem Platz mit 3:0 bezwungen. Damit sind die Jenaer in sechs Spielen hintereinander ungeschlagenen. Sie rangieren auf Platz sechs, Erfurt nimmt den zwölften Rang ein. In Folge der gestrigen Niederlage hat der FC Rot-Weiss Erfurt heute Vormittag dem Rücktrittsersuchen des sportlichen Leiters und Trainers Rainer Hörgl zugestimmt. (wk)

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