Landtag hebt "Bannmeile" vor dem Parlamentsgebäude auf
Nachricht vom 25.März 2010
In Erfurt darf wieder direkt vor dem Landtagsgebäude demonstriert werden. Das Thüringer Parlament hat am Vormittag mit deutlicher Mehrheit die sogenannte "Bannmeile" aufgehoben. Abgestimmt wurde ein Gesetzentwurf der SPD für eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit. - Das Demonstrationsverbot vor dem Parlamentsgebäude hatte die letzte CDU-Alleinregierung verhängt. Der Aufhebung haben die Christdemokraten in der jetzigen Koalition mit der SPD größtenteils zugestimmt. Man akzeptiere, daß die "Bannmeile" nicht mehr zeitgemäß sei. - Die Grünen sprachen von einem großen Tag für die Demokratie und Freiheit in Thüringen. (wk)
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