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Nachricht vom 23.März 2010

Im Thüringer Parlament wird noch immer um den diesjährigen Landeshaushalt gerungen. Während sich die SPD-Fraktion hinter den von der Regierung vorgelegten Entwurf stellt, verlangt die CDU-Fraktion von ihrem Koalitionspartner Beweglichkeit. Es gebe noch genügend Spielraum, die Neuverschuldung um 200 Millionen Euro zu senken, meint Fraktions-Vorsitzender Mike Mohring. - Auf die neuerlichen Spar-Appelle hat Weimars Landtagsabgeordneter der Grünen, Carsten Meyer, mit scharfer Kritik reagiert. Die Brandstifter versuchten Feuerwehr zu spielen, so Meyer. Mohring liefere einen weiteren Beweis für die tiefen Gräben, die zwischen CDU und SPD bestehen. - Der Landeshaushalt hat ein Volumen von knapp 9,8 Milliarden Euro und soll im April verabschiedet werden. (wk)


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