Grüne sorgen sich über die Zunahme politisch motivierter Straftaten
Nachricht vom 24.März 2010
Die Thüringer Grünen haben jetzt vor einer Verharmlosung linksextremer Gewalttaten gewarnt. Deren Zunahme sei für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar, heißt es aus der Landtagsfraktion. Es sei Zeit, die Ergebnisse des laufenden Forschungsprojektes "Gewalt gegen Polizeibeamte" parlamentarisch auszuwerten. Allerdings haben politisch motivierte Straftaten fast dreimal häufiger einen rechts- als linksextremistischen Hintergrund, heißt es weiter. Das müsse bei dem angekündigten "Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen" berücksichtigt werden. - Das Innenministerium hatte gestern den Bericht zu politisch motivierter Kriminalität 2009 vorgelegt. Darin wurde ein starker Anstieg der Straftaten, insbesondere der Gewalttaten aus dem linken Spektrum festgetellt. Als Ursache wurden die zahlreichen Wahlkämpfe des Jahres ausgemacht. (wk)
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