"Neue Linke" wollen Sozialfahnder stoppen
Nachricht vom 26.März 2010
Die Stadträte der "neuen linke" haben jetzt die "Arge" Weimar-Apolda aufgefordert, vorerst auf die sogenannten "Sozialfahnder" zu verzichten. Es müsse erst klar sein, welchen Nutzen die Kontrollbesuche bei Hartz-IV-Leistungsempfängern bringen. Hintergrund ist die unbeantwortete Anfrage der Fraktion vom Mittwoch. Die stellvertretende Geschäftsführerin der Arge, Bärbel Bartusch, konnte nicht sagen, in welcher Höhe Leistungsmißbrauch aufgedeckt wurde. - Gleichzeitig kritisiert die "neue linke" den Einsatz der Kontrolleure überhaupt. Es sei grundsätzlich abzulehnen, in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern einzudringen. Besser wäre, die Behörden würden statt angebliche Sozialbetrüger ähnlich hartnäckig Steuerbetrüger kontrollieren. (wk)
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