Gemeindebund lädt zur außerordentlichen Vollversammlung
Nachricht vom 02.September 2011
Oberbürgermeister Stefan Wolf nimmt zur Stunde an der erstmals außerordentlichen Mitgliederversammlung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes in Erfurt teil. An die 550 hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeister sind zusammengekommen. Grund des Sondertreffens sind die beabsichtigten Kürzungen des Landes bei den Zahlungen an die Kommunen. Im kommenden Jahr sollen insgesamt rund 200 Millionen Euro weniger überwiesen werden als noch in diesem Jahr. Degegen läuft der Bund der Bürgermeister seit Wochen Sturm. In einer Protestresolution wurde an die Landtagsabgeordneten appelliert, das vorgelegte Gesetz zum Finanzausgleich abzulehnen. Etwa die Hälfte der 88 Landesparlamentarier hatte der außerordentlichen Vollversammlung ihr Kommen zugesagt. Außerden sind CDU-Finanzminister Wolfgang Voß und SPD-Sozialministerin Heike Taubert erschienen. (wk)
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