Grüne, Linke und "mobit" fordern Aufklärung
Nachricht vom 04.November 2011
Bundesregierung und Thüringens Innenminister sollen öffentlich erklären, ob das Bundeskriminalamt während des Papstbesuches Polizisten bewusst im NPD-Treff Kirchheim untergebracht hat. Das haben jetzt Grüne, Linke und die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus "mobit" gefordert. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar kündigte eine Anfrage im Bundestag an. Die Linke-Fraktion im Landtag beantragt, daß sich Innenminister Jörg Geibert zu den Vorfällen im Innenausschuss äußern soll. Von "mobit" hieß es, es sei skandalös, wenn sich das BKA ausgerechnet im den mit Abstand meistbesuchten Neonazi-Veranstaltungsort in Thüringen einmiete. - Während des Papstbesuches im September sollen Personenschützer des BKA im Nazi-Hotel "Fachwerkhof" übernachtet haben. Das Haus in Kirchheim wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, weil dort regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen stattfinden. Auch für heute ist dort eine Versammlung der NPD und der Jungnationalen angesagt. Das Weimarer Bündnis gegen Rechts will sich an einer Gegendemonstration beteiligen. (wk)
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