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Podiumsveranstaltung bringt wenig Licht ins Dunkel

Nachricht vom 24.November 2011

Die versprochene lückenlose Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie wird wohl ausbleiben. Das ist das Facit der gestrigen Podiumsveranstaltung in der kleinen Weimarhalle. Thüringens CDU-Innenminister Jörg Geibert versprach zwar "Transparenz", alle Informationen könnten aber nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden. Der erst eine Stunde nach Veranstaltungsbeginn eingetroffene Minister berief sich dabei auf die Gesetzeslage. Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich sagte, aus jedem Ticker erfahre man mehr Einzelheiten als vom Innenminister. Die Grünen-Politikerin forderte die Ausschaltung sämtlicher V-Leute, Katharina König von der Linksfraktion gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Es könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es, daß einer des Mördertrios ein bezahlter V-Mann der Behörde gewesen war. Dies wollte auch das Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission, Heiko Gentzel von der SPD nicht ausschließen. - An die 200 Zuhörer verfolgten die Diskussion um den Neonazismus in Thüringen. Eingeladen hatte das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus. Teilnehmer waren neben dem CDU-Innenminister die Innenpolitiker von SPD, Grüne und Linke sowie der Vorsitzende des Thüringer Flüchtlingsrates Steffen Dittes. (wk)


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