Wasser könnte bald teuerer werden
Nachricht vom 08.Oktober 2004
Durch das neue Thüringer Kommunalabgabengesetz könnten das Wasser im Freistaat teurer werden. Das räumte gestern Innenminister Karl-Heinz Gasser ein, als er das Gesetz in den Landtag einbrachte. Zudem wird es die Staatskasse mit etwa 33 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Kern des Gesetzes ist die Abschaffung der Anschlußbeiträge fü Trinkwasser. Die Beiträge für Abwasserleitungen sollen begrenzt werden und für unbebaute Grundstücke ganz entfallen. Die Kommunen erhalten jetzt auch die Möglichkeit, die Wasserversorgung zu privatisieren. Statt Gebühren zu erheben, könnten sie privatrechtliche Verträge mit den Wasserabnehmern schließen. Juristen befürchten laut pressemeldungen, daß so der Wasserbereich der öffentlichen Kontrolle entzogen werden kann. Das Kommunalabgabengesetz wurde in die Ausschüsse des Landtages verwiesen. Abgestimmt werden soll noch vor Jahresende. Die PDS will das Gesetz mittragen, die SPD lehnt es ab. (jm)
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