Nachricht vom 14.Oktober 2004
Die Weimarer Grünen sehen keinen Grund, die Stadtratsbeschlüsse über die Verwendung der Erlöse aus dem Klinikverkauf zu ändern. Das wurde gestern abend aus der grünen Stadtratsfraktion mitgeteilt. Es sei die Weimarer CDU gewesen, die seinerzeit vorgeschlagen habe, die 20 Millionen Euro in eine Stiftung einzubringen, hieß es weiter. Deren ausschließlicher Zweck sollte die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sein. Dies verbiete kein Gesetz, auch nicht die Thüringer Kommunalordnung. Deshalb sei das Verhalten der CDU-Landesregierung erpresserisch. Diese greife in das Selbstverwaltungsrecht der Kommune ein, wenn sie Dinge verknüpfe, die nichts miteinander zu tun hätten, so die Grünen-Fraktionschefin Petra Streit. Grünen-Stadtrat Till Hafner kritisierte, dass der Oberbürgermeister die Zulässigkeit eines solch gravierenden Eingriffs nicht gerichtlich prüfen lasse. Die Grünen beziehen sich damit auf die Forderung des Landes, einen Teil der Klinikerlöse in den Stadthaushalt einzustellen, andernfalls das Land keinen Zuschuß für den Bau des dringend nötigen Gefahrenschutzzentrums geben will. (jm)
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