Keßner reicht Begründung des Landesverwaltungsamtes nicht aus
Nachricht vom 14.Oktober 2004
Grünen-Stadtrat Rudolf Keßner reicht die Begründung des Landesverwaltungsamtes zur Ungültigkeit der Dezernentenwahl nicht aus. In einem Brief an die Behörde bemängelte er gestern, daß das Amt nur auf die Nichtbeachtung der Geheimhaltungs-Vorschriften verweist. Bei der Stimmabgabe wurde nicht von der vorhandenen Wahlkabine Gebrauch gemacht. Keßner hatte in seiner Eingabe an die Behörde seinerzeit aber auch kritisiert, daß die Stadträte vor der Wahl keine Fragen an die Kandidaten richten durften. Nun will Keßner vor der Wiederholung der Wahl wissen, ob diese Verfahrensweise rechtens war. Das Bürgerbündnis WeimarWerk wirft Keßner indes Selbstinszenierung vor. In der Thüringer Landeszeitung verweist das WeimarWerk darauf, daß im Stadtrat seit 10 Jahren ohne Wahlkabine gewählt würde und daß das auch widerspruchslos von allen akzeptiert worden sei. Es grenze an Dreistigkeit, wenn Keßner sich jetzt als Verfechter von Recht und Ordnung feiern ließe, zitiert die Zeitung das WeimarWerk. (wk)
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