Nachricht vom 19.Oktober 2004
Die Thüringer Grünen haben der CDU-Landesregierung vorgeworfen, den Kommunen Geld aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs soll Thüringen 176 Millionen Euro erhalten, um die Kommunen bei der Umsetzung von Hartz-IV zu unterstützen. An die Kommunen würden aber 35 Millionen Euro weniger fließen, obwohl sie das ihnen rechtmäßig zustehende Geld dringend brauchen, so Grünen-Landessprecherin und Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Kommunen müssen ab 2005 für die Wohnungsmieten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger aufkommen. (jm)
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