Verfassungsgericht verhandelt über NPD-Klage gegen Taubert
Nachricht vom 22.Oktober 2014
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar beschäftigt sich zur Stunde mit einer Klage der NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert. Die SPD-Politikerin hatte im März vor dem Landesparteitag der Rechtsextremen in Kirchheim zur Teilnahme an der Gegendemo aufgerufen. Ebenso wurde eine Medieninformation auf der Internetseite ihres Ministeriums veröffentlicht. Damit habe die Ministerin ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität im Kommunal- und Landtagswahlkampf verletzt, so die NPD-Kläger. Eine Entscheidung soll heute am Ende der Verhandlung bekanntgegeben werden. (wk)
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