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Aktuell - Nachrichten

Weimar-Nachrichten vom 22. Oktober 2014

Rund 350 SPD-Genossen diskutieren über Rot-Rot-Grün
Die Rot-Rot-Grün-Empfehlung des SPD-Landesvorstandes hat auf der Weimarer Basiskonferenz nicht nur Zustimmung erfahren. Laut Medienberichten übten mehrere Genossen teils heftige Kritik an einer Koalition mit der Linke. Sie verwiesen auf DDR-Unrecht, für das der Rechtsnachfolger der SED Verantwortung trage. Die Thüringer SPD "werde vor die Hunde gehen", wenn die Basis der Vorstandsempfehlung folge, hieß es. Der Weg in die Regierung sei eine Sackgasse. Die Gegenstimmen seien aber vereinzelt gewesen, heißt es weiter in den Medien. Verhandlungsführer Andreas Bausewein habe den angestrebten Kurswechsel verteidigt. Im Fall Rot-Rot-Grün könnten mehr SPD-Projekte umgesetzt werden als bei einer Fortsetzung von Schwarz-Rot. Er hoffe auf eine Zustimmung von 70 Prozent. - Zu dem Stimmungstest im Seminargebäude der Weimarhalle waren rund 350 Sozialdemokraten erschienen. Bis zum 3. November sollen die über 4.000 Thüringer Parteimitglieder per Post mitteilen, ob sich die SPD an einer Landesregierung mit den Grünen und unter Führung der Linke beteiligen soll. Die Befragung ist gültig, wenn mindestens 20 Prozent der Thüringer Genossen ihre Stimmzettel zurückschicken. (wk)

Weimarer Wirtschaft bleibt überwiegend optimistisch
Die Thüringer Wirtschaft sieht einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung offenbar gelassen entgegen. Verbands-Geschäftsführer Stephan Fauth sagte dem MDR, jede Landesregierung sei am Erhalt bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze interessiert. - Unterdessen bestätigt auch die jüngste Umfrage der Industrie- und Handelskammer, daß Weimarer Unternehmer ihre gegenwärtige Geschäftslage vorwiegend positiv sehen. Rund 60 Prozent der befragten Betriebe beurteilen demnach ihre aktuelle Situation mit "gut". Dies bedeute eine Verbesserung gegenüber der letzten Umfrage in Weimar um 8 Prozent, heißt es. Allerdings habe auch der Pesssimismus zugenommen. Über 10 Prozent der Unternehmen aus Weimar bewerten ihre gegenwärtige Lage mit "schlecht", bei der letzten Befragung seien das lediglich 5 Prozent gewesen. Über 20 Prozent der Betriebe wollen aber auch ihr Budget aufstocken und investieren. Neueinstellungen von Arbeitskräften seien aber nicht geplant. (wk)

Finanzdezernent sieht Gefahr für Radweg nach Taubach
Der seit 20 Jahren versprochene und nun endlich zugesagte Radweg nach Taubach ist nun wieder ungewiß. Das Bauvorhaben sei ernsthaft gefährdet, sagte Finanzdezernent Peter Kleine auf der jüngsten Einwohnerversammlung von Oberweimar. Laut Pressebericht darüber liegt es jetzt wieder an den Kosten. Aus den veranschlagten 830-tausend Euro seien laut Kleine über eine Million geworden. Dies habe die Ausschreibung der Bauleistungen ergeben. Unsicher sei, ob angesichts klammer Kassen der Stadtrat dem nun höheren Haushaltsposten zustimme. Ebenso sei unlar, ob das Land seinen Anteil aufstocken werde. Der Freistaat wollte als Fördermittelgeber 75 Prozent der Baukosten übernehmen. (wk)

Weimars Liszt-Hochschule trifft Liszt-Hochschule Budapest
Weimars Liszt-Hochschule beginnt am Abend die gemeinsame Geburtstagswürdigung ihres Namenspatrons mit der gleichnamigen Musikhochschule in Budapest. Anläßlich Liszts heutigem 203. Geburtstag sind bis Samstag eine Vielzahl gemeinsamer Konzerte, Meisterkurse und Workshops angesagt. Sie werden sowohl von ungarischen als auch deutschen Professoren und Studierenden bestritten. Den Beginn macht heute ein gemeinsames Festkonzert der beiden Liszt-Hochschulen im Weimarer Fürstenhaus. Es erklingen Kammermusik sowie Werke für Gesang und Klavier von Franz Liszt, Ludwig van Beethoven, Béla Bartók und György Ligeti. (wk)

Verfassungsgericht verhandelt über NPD-Klage gegen Taubert
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar beschäftigt sich zur Stunde mit einer Klage der NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert. Die SPD-Politikerin hatte im März vor dem Landesparteitag der Rechtsextremen in Kirchheim zur Teilnahme an der Gegendemo aufgerufen. Ebenso wurde eine Medieninformation auf der Internetseite ihres Ministeriums veröffentlicht. Damit habe die Ministerin ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität im Kommunal- und Landtagswahlkampf verletzt, so die NPD-Kläger. Eine Entscheidung soll heute am Ende der Verhandlung bekanntgegeben werden. (wk)

Weimarer-Republik-Verein lädt ins Nationaltheater
Der Weimarer-Republik-Verein hat für heute zu einer Diskussionsveranstaltung ins Deutsche Nationaltheater eingeladen. Da, wo vor 95 Jahren die erste deutsche Demokratie begründet wurde, soll es um den heutigen Umgang mit dieser Tradition gehen. Das Podium sei hochkarätig besetzt, heiß es in der Einladung. Platznehmen sollen Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mike Mohring, Birgit Klaubert von der Fraktion Die Linke, Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf und Politikwissenschaftler Michael Dreyer von der Jenaer Schiller-Uni. Diskussionsleiter ist der Vorsitzende des Weimarer-Republik-Vereins und SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. - Der Verein will den 100. Jahrestag und damit die Bedeutung der Weimarer Republik als "nationale Aufgabe" bekannt machen. Bundestag und Bundesregierung müßten verpflichtet werden, mehr zur Öffentlichkeitsarbeit beizutragen, hieß es zur Vereinsgründung. Dazu gehöre auch, in Weimar ein "Haus der Demokratie" einzurichten. (wk)

Gesundheitsamt wirbt um Verständnis für seelisch Kranke
Erstmalig in Weimar sind aus Anlaß des Welttages der psychischen Erkrankungen Veranstaltungen organisiert worden. Das Gesundheitsamt wirbt heute und morgen im "mon ami" für mehr Verständnis für Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen. Das soll in Vorträgen, im Dialog an Informationsständen sowie mit Theater- und Kinoaufführungen geschehen. Eingeladen bei meist freiem Eintritt sind interessierte Fachkräfte und alle Weimarer Bürger. (wk)

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