Sozialausschuß stützt "Transfair"-Antrag für Sozialticket
Nachricht vom 16.März 2016
Der Sozialausschuß des Stadtrates hat den Einwohnerantrag des Bündnis "Sozial-Trans-Fair" zum "Sozialticket" gestärkt. Dessen Forderung, die Bustickets im Voraus zu kaufen, um sie bei nicht genehmigtem Haushalt als verbilligte Monatskarte an Bedürftige abzugeben, ist jetzt auch als Ausschuß-Antrag formuliert. Darin wird der Verwaltung ebenfalls aufgegeben, mit der Stadtwirtschaft auszuhandeln, daß die Voraus-Tickets über ein halbes Jahr gültig bleiben. - Die Forderung nach Vorkauf durch die Stadt hatte das Bündnis "Sozial-Trans-Fair" Mitte Januar als Einwohnerantrag eingebracht. Ob der Antrag zulässig ist, muß der Stadtrat innerhalb von drei Monaten entscheiden. Hintergrund des Vorstoßes ist die kommunale Vorschrift, nach der freiwillige Leistungen nicht ohne genehmigten Haushalt ausgegeben werden dürfen. Da die Planung häufig erst im Frühjahr des laufenden Jahres abgeschlossen ist, liegt die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes meist erst im Sommer vor. (wk)
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