Abhörskandal bei Thüringer Polizei
Nachricht vom 04.August 2016
Für Empörung sorgt eine Affäre um heimlich aufgezeichnete Telefongespräche bei der Thüringer Polizei. Sowohl die Opposition im Thüringer Landtag als auch die Parteien der rot-rot-grünen Regierungskoalition forderten am Mittwoch nach Bekanntwerden der Affäre umfassende Aufklärung vom Innenministerium. Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunk, wurden von 1999 bis Juli 2016 offenbar zehntausende von Gesprächen automatisch aufgezeichnet. Dies geschah ohne Wissen und Zustimmung der Gesprächsteilnehmer. So seien Telefonate von internen Diensttelefonen in den verschiedensten Bereichen der Polizeibehörden aufgezeichnet wurden. Betroffen sind die Landespolizeidirektion, das Landeskriminalamt, die sieben Landespolizeiinspektionen und alle weiteren Polizeiinspektionen in Thüringen. Außerdem sollen Gespräche von außerhalb in die Dienststellen mitgeschnitten worden sein, so unter anderem Anrufe von Staatsanwälten. Nach Angaben des MDR besteht darüber hinaus der Verdacht, dass auch Gespräche mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern, Journalisten oder anderen Personen mitgeschnitten wurden, die dienstlich interne Nummern der Thüringer Polizei anriefen. Auch ist bisher nicht geklärt, wo die Daten gespeichert wurden. In einem internen Papier heißt es, dass die nicht relevanten Gespräche nach 180 Tagen gelöscht wurden. Allerdings heißt es auch, dass über die nichtgelöschten Telefonate "Vermerke angefertigt und Verfahren zugeordnet" wurden. Welche Verfahren das sind und wo sich die Akten befinden, bleibt vorerst ebenfalls unklar. (mdr/ am)
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