Koalition erwägt rechtliche Schritte gegen Oberbürgermeister
Nachricht vom 20.September 2016
Die Mehrheitskoalition des Stadtrates aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion erwägt jetzt wegen des geplanten "Weimarer-Republik-Hauses" rechtliche Schritte gegen den Oberbürgermeister. Die Stadträte fühlen sich laut einer öffentlichen Erklärung "vorgeführt", "in einer Art, die einem Skandal gleichkomme", so wörtlich. Grund ist die Antwort ihrer Anfrage in der letzten Stadtratsitzung. Dernach werde lediglich der Umbau des Kulissenhauses am Theaterplatz als "Haus der Weimarer Republik" durch den Bund gefördert, heißt es. Die ausdrücklich durch Stadratbeschluß herbeigeführte Aufforderung, mit dem Haus das gesamte Zeughofquartier zu entwickeln, sei im Antrag ausgeschlossen worden. Dies deshalb, so der Vorwurf der Koalition, weil der Oberbürgermeister auf dem Beschlußpapier den Auftrag zu einem entsprechenden Bebauungsplan für das Areal per Handnotiz ausgenommen habe. Dies zeige die Ignoranz der Stadtspitze gegenüber dem Stadtrat und werde rechtlich zu würdigen sein, heißt es. - Laut Darstellung der Stadt ist die Entwicklung des Zeughof-Quartiers in einer Rahmenplanung dargestellt, welche auch dem Förderantrag zu Grunde lag. Anstatt der beantragten 4,3 Millionen Euro Bundeszuschuss seien aber nur 3 Millionen in Aussicht gestellt worden, und zwar allein für das Coudray-Gebäude, nicht für die weiteren Bestandteile des Quartiers. Damit sei das Vorhaben "Weimarer-Republik-Haus" der erste Abschnitt zur Neuordnung des Zeughofquartiers. (wk)
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