Stadtrat soll Kulturstadtvertrag beschließen
Nachricht vom 08.November 2017
In der soeben begonnenen Stadtratsitzung soll der strittige Kulturstadtvertrag zwischen Weimar und dem Freistaat beschlossen werden. CDU- und weimarwerk-Fraktion hatten angekündigt, dagegen zu stimmen. Der Vertrag schreibe lediglich die Selbstverständlichkeit fest, daß Weimars überregional wirkenden Kulturinstitutionen angemessen vom Freistaat finanziert werden, so die Kritik. Er bringe für die Stadt keine finanzielle Verbesserung, es entstünden eher Nachteile. Durch die Festschreibung von Leistungen würden die Handlungsmöglichkeiten des Stadtrates eingeschränkt. Von den Befürwortern heißt es, der Vertrag anerkenne erstmals Weimars besondere Rolle als kultureller Leuchtturm Thüringens und sichere die freistaatlichen Zuwendungen auch für Zeiten, wo das Land über weniger Geld verfügen werde. - Von den weiteren fast 30 Abstimmungsvorlagen der heutigen Stadtratsitzung scheint auch die neue Friedhofssatzung strittig. Mit der sollen die Bestattungsgebühren angehoben werden. Kritik daran haben Sozialausschußvorsitzender Karl-Heinz Kraass von der CDU und Stellvertreterin Petra Seidel vom weimarwerkBürgerbündnis angekündigt. (wk)
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