Stadtratssitzung wurde vorzeitig abgebrochen
Nachricht vom 16.März 2005
Die heutige Sitzung des Stadtrates mußte vorzeitig abgebrochen werden. Während der Debatte um die Wasserpreise im Stadtrat haben heute die Oppositionsfraktionen von PDS, Grünen und SPD geschlosssen den Saal verlassen und nicht mehr zurückgekerht. Damit war der Stadtrat nicht mehr beschlußfähig. Die Koalition aus CDU und WeimarWerk wollte eine Verbandsversammlung des Weimarer Wasserzweckverbandes durchsetzen, auf der früher beschlossene Wasserpreiserhöhungen wieder rückgängig gemacht werden sollten. Das würde den Verband aus rein populistischen Erwägungen in den Ruin treiben, hieß es dazu aus der Opposition. Heute sei dem Oberbürgermeister aber ein Schreiben der Landesregierung zugegangen, aus dem hervorgeht, daß nun auch der Weimarer Wasserzweckverband für die Rückzahlung bisher gezahlter Beiträge entschädigt werden soll. Somit könnte der Weimarer Zweckverband zum Jahresende das zuviel gezahlte Geld zurückerstatten. Damit wäre die Verbandsversammlung überflüssig, so die Opposition. Hintergrund ist das von der Landesregierung geänderte Kommunalabgabengesetz, das die Verbände zwang, bestimmte Gebühren nicht mehr zu erheben, beziehungsweise an die Bürger zurückzuzahlen. Weil Weimar mit seinen Kunden privatrechtliche Verträge abgeschlossen habe, sollte der Verband für Gebührenausfälle vom Land nicht entschädigt werden. Das Land hat aber nun offensichtlich eingelenkt. (jm)
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