Nachricht vom 16.März 2005
Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Gnauck, CDU, hat Weimars CDU-Chef Stephan Illert widersprochen. Illert sagte gestern, eine Debatte über einen Beitritt Weimars zur Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt habe im Stadtrat nichts zu suchen. Der Oberbürgermeister müsse selbst wissen, ob er der Klage beitrete oder nicht. Gegenüber RadioLOTTE Weimar erklärte Gnauck, er sei diesbezüglich einer "diametral anderen Auffassung". Eine solche Entscheidung gehe über das übliche Tagesgeschäft der Verwaltungsspitze klar hinaus. Deshalb müsse der Stadtrat dazu Stellung nehmen. Die Abgeordneten könnten den Oberbürgermeister allerdings legitimieren, letztlich selbst zu entscheiden. Derzeit verschickt der Gemeinde- und Städtebund an alle Thüringer Rathäuser Schreiben mit der Bitte, der Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt beizutreten. (mh)
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