(09.45) Rot-Rot-Grün diskutiert Haushalts-Eckpunkte im Schloss Ettersburg
Nachricht vom 14.Juli 2020
Über Eckpunkte für einen neuen Haushalt beraten sich heute Vertreter der Rot-Rot-Grünen Landesregierung im Schloss Ettersburg bei Weimar. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Man rechne wegen der Corona-Krise mit sinkenden Steuereinnahmen und einer schwächelnden Konjunktur, heißt es. Die CDU wird nicht daran teilnehmen. Die Christ-Demokraten hatten eine Einladung ausgeschlagen. Stattdessen haben sie Gespräche nach der Klausur mit Ministerpräsident Bodo Ramelow und Finanzministerin Heike Taubert vorgeschlagen. Bei der Zusammenkunft soll es vorrangig um die geplanten Ausgaben der Ministerien gehen. Gleichfalls wird ein möglicher Nachtragshaushalt für das laufende Jahr Thema sein. In welcher Höhe neue Schulden eingegangen werden können, soll auch diskutiert werden. (sg)
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