Nachricht vom 05.September 2005
SPD-Landtagsfraktonschef Christoph Matschie hat CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus finzpolitisches Versagen vorgeworfen. Nachdem sich durch Althaus' Amtszeit die Verschuldung dramatisch nach oben geschraubt hätte, würde Althaus jetzt Geld aus dem Solidarpakt zur Schuldendeckung abziehen. Gleichzeitig habe die Landes-Regierung nur knapp 74 Prozent der Bundes-Fördermittel genutzt, weil sie nicht in der Lage war, die Ko-Finanzierung zu sichern. So sei das Geld nach Sachsen geflossen, deren Verschuldung bei nur zwei Prozent gegenüber 11 Prozent in Thüringen läge, so Matschie. Althaus hat dagegen die Verwendung des Soli-Beitrages zum Schuldenabbau als äußerst wirkungsvoll bezeichnet. Er verwies darauf, daß auch der Sachverständigenrat der Rot-Grünen Bundesregierung dafür plädiert habe. (wk)
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