Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 21. September 2005

Kein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
Ein Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, wie von der SPD gefordert, ist gestern von der CDU-Mehrheit im Landtag abgelehnt worden. CDU-Sprecher Michael Panse sagte, rechte Positionen gehörten genauso wie linke zum demokratischen Spektrum, solange sie nicht extremistisch und verfasungsfeindlich seien. Die Landesregierung gehe bereits mit allen rechtsstaatlich möglichen und pädagogisch sinnvollen Mitteln gegen politischen Extremismus und vorurteilsbedingte Gewalt vor. Dabei sei der Rechtsextremismus ein klarer Schwerpunkt, sagte Panse weiter. Als Grund für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus nannte SPD-Fraktionschef Heiko Gentzel die alarmierenden Stimmengewinne der Neonazis in Thüringen bei der Bundestagswahl. Althaus habe das Problem seit Jahren verharmlost. Auch die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus bei Radio LOTTE Weimar hatte sich in einer ausführlichen Stellungnahme für ein solches Programm ausgesprochen. (jm)

Mit einem sogenannten "Großen Familienfest" ist gestern auf dem Theaterplatz gegen das Kindergartengesetz der CDU-Landesregierung protestiert worden. Anlaß war der Weltkindertag. Aufgerufen zu der Protestaktion hatten die freien Träger der Jugendhilfe. Sie befürchten, daß durch die Kürzung der Landesfinanzierung den Eltern höhere Kosten für die Kita-Plätze entstehen. Auch würden sich durch größere Gruppen die Betreuungsmöglichkeiten verschlechtern. Insbesondere kleinere Kitas wären von Schließung bedroht. Auf dem Theaterplatz wurden rund 900 Unterschriften gegen das Kindergartenegesetz gesammelt. Gegen das Gesetz hatten Eltern und Erzieherinnen auch schon am Freitag vor dem Landtag in Erfurt demonstriert. (wk)

Die Thüringer Grüne Katrin Göring-Eckardt will erneut für den Vorsitz ihrer Bundestagsfraktion kandidieren. Außer ihr bewarben sich noch vier weitere grüne Spitzenpolitiker um das Amt. Darunter gilt Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast als Favoritin. Außenminister Joseph Fischer dagegen lehnte führende Parteiämter ab, wenn die Grünen in die Opposition gehen sollten. (jm)

Die Stadt Weimar nimmt noch bis zum 31. Oktober Vorschläge für die "Silberne Ehrennadel" an. Sie können im Weimarer Rathaus eingereicht werden. Mit der Ehrennadel sollen Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich engagieren und sich um das Ansehen und das Wohl der Stadt verdient gemacht haben. Die Auszeichnung wird traditionell beim Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters überreicht. (jm)

Eiszeit-Forschungsstation wiedereröffnet
Das Weimarer Eiszeit-Institut wird heute vormittag wiedereröffnet. Es ist von der Steubenstraße in die ehemalige Kinderklinik am Jakobskirchhof umgezogen. Die wurde eigens für die Forschungsstation der Quartärpaläontologie umgebaut. Die dafür eingesetzten 2,5 Millionen Euro kamen zu gleichen Teilen aus den Kassen von Bund und Freistaat. Die umfangreichste Sammlung europäischer Fossilienfunde aus dem Eiszeitalter sei jetzt erstmals komplett der Forschung zugänglich, heißt es. Die knapp 60-tausend Exemplare seien nun raumklimatisch und sicherheitstechnisch angemessen untergebracht. Mit den neu geschaffenen Laboreinrichtungen sollen sich in Zukunft auch paläontologische Großgrabungen auswerten lassen. (jm/wk)

Die Kreuzung Rießner Straße / Ettersburger Straße ist ab heute für rund zwei Wochen wegen Arbeiten an der Gasleitung gesperrt. Fahrzeuge auf der Rießner Straße in Richtung Weimar-Nord werden über die Industrie- und die Nordstraße umgeleitet. (jm)

Der Optik- und Elektronikkonzern Carl Zeiss will in Jena 70 Stellen streichen. Die Maßnahme betrifft die 130 Beschäftigten in der Produktion von Optiken für Digitalprojektoren und Fernsehgeräten. Wegen des Wettbewerbs- und Preisdrucks bei elektronischen Geräten werde die Produktion ins chinesische Suzhou verlagert, teilte das Unternehmen gestern mit. Den betroffenen Mitarbeitern würden andere Stellen bei Carl Zeiss in Jena sowie Altersteilzeitregelungen angeboten, heißt es. Betriebsbedingte Kündigungen seien jedoch nicht ausgeschlossen. (dpa/wk)

Landtag muß sich mit Erfurter-Flughafen-Vorgängen beschäftigen
Mit den Vorgängen um den Erfurter Flughafen wird sich nun auch der Thüringer Landtag beschäftigen. Die Linkspartei und die SPD hatten eine Sondersitzung beantragt, die gestern für den 27. September angesetzt worden ist. Wegen in die Kritik geratener Geschäftspraktiken der Erfurter Flughafenleitung hatte sich bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Geschäftsführer war der Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und des Mobbing bezichtigt worden. Wegen angeblich gefälschter Passagierzahlen und Geldverschwendung hat sich inzwischen auch der Landesrechnungshof der Flughafengeschäfte angenommen. Die Flughafen GmbH ist zu 95 Prozent im Besitz des Landes Thüringen. (rs/wk)

In Weimar werden künftig drei der neu- beziehungsweise wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Büros unterhalten. Die CDU-Politikerin Antje Tillmann will in Weimar ebenso vertreten sein, wie der Linkspartei-Abgeordnete Frank Spieth, der sich sein Büro mit seiner Kollegin Luc Jochimsen teilen will. Die will sich besonders für Bildung und Kultur engagieren. Auch der Sozialdemokrat Carsten Schneider wird sein Weimarer Büro aufrechterhalten. In der vergangenen Legislaturperiode war kein Bundestagsabgeordneter in Weimar präsent. (jm)