Kein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
Nachricht vom 21.September 2005
Ein Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, wie von der SPD gefordert, ist gestern von der CDU-Mehrheit im Landtag abgelehnt worden. CDU-Sprecher Michael Panse sagte, rechte Positionen gehörten genauso wie linke zum demokratischen Spektrum, solange sie nicht extremistisch und verfasungsfeindlich seien. Die Landesregierung gehe bereits mit allen rechtsstaatlich möglichen und pädagogisch sinnvollen Mitteln gegen politischen Extremismus und vorurteilsbedingte Gewalt vor. Dabei sei der Rechtsextremismus ein klarer Schwerpunkt, sagte Panse weiter. Als Grund für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus nannte SPD-Fraktionschef Heiko Gentzel die alarmierenden Stimmengewinne der Neonazis in Thüringen bei der Bundestagswahl. Althaus habe das Problem seit Jahren verharmlost. Auch die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus bei Radio LOTTE Weimar hatte sich in einer ausführlichen Stellungnahme für ein solches Programm ausgesprochen. (jm)
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