Nachricht vom 30.September 2005
Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat seine Klage gegen die CDU-Landesregierung zurückgezogen. Der Grund sei weitgehend weggefallen, so OB Volkhard Germer nach der letzten Versammlung der Bürgermeister. Das Land habe bestimmte Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich korrigiert. Einige Ankündigungen von Kürzungen seien auch zurückgenommen worden, so Germer. Für eine solide Haushaltsführung fehlten den Kommunen aber noch immer entscheidende Grundlagen. Innenminister Karl-Heinz Gasser wurde vom Städtetag mit auf den Weg gegeben, die Weichen etwas anders zu stellen, so Germer wörtlich. Einmütig wäre eine Erklärung verabschiedet worden, die die Absicherung der Thüringer Berufsfeuerwehr sichern soll. (wk)
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