Demokratie-Ausbau-Gesetz heut im Landtag
Nachricht vom 10.November 2005
Das "Gesetz zum Ausbau der Demokratie auf kommunaler Ebene" wird heute im Erfurter Landtag erstmalig debattiert. Es ist vom Thüringer Bündnis für mehr Demokratie initiiert und von den Oppositionsparteien eingebracht worden. Sie wollen die bisher notwendige Zahl der Unterschriften für ein Bürgerbegehren senken und Bürgerentscheide auf Orts- und Kreisebene zulassen. Dabei sollen auch Gemeinderäte Bürgerbegehren veranlassen können. Wie der Sprecher des Bündnisses für mehr Demokratie gegenüber RadioLotte Weimar erklärte, sei Thüringen bei Bürgebegehren im Bundesvergleich Schlußlicht. Von ganzen 20 Versuchen in den letzten 10 Jahren sei nur einer erfolgreich gewesen. Im Nachbarland Bayern wurden in dieser Zeit über eintausend-300 Bürgerbegehren eingebracht. Wie jetzt von der CDU in Thüringen habe es auch vor Jahren noch Widerstand von der bayrischen CSU gegen ein solches Gesetz gegeben. Heute würde es als Erfolg gewertet. (wk)
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