Volksbegehren offiziell zugelassen
Nachricht vom 04.Oktober 2006
Das Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" ist jetzt zugelassen worden. Die Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski hat die entsprechenden Dokumente dem Vertrauensmann der Initiative, Hans-Arno Simon, am Freitag zugestellt. Damit könne die Sammlung der etwa 200-tausend benötigten Unterschriften am 2. Januar beginnen, so Simon. Das Volksbegehren will einen alternativen Gesetzentwurf zur sogenannten Familienoffensive der Landesregierung abstimmen lassen. Der Entwurf sei verfassungskonform und achte die Finanzhoheit des Landtages, so Simon in Richtung CDU. Er appellierte an die regierenden Christdemokraten, die Entscheidung jetzt nicht durch eine Klage hinauszuzögern. - Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, gegen den Entwurf des Volksbegehrens Verfassungsklage einzureichen. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
