Nachricht vom 04.Oktober 2006
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion aufgefordert, sich dem Volksbegehren nicht in den Weg zu stellen. Eine Klage gegen den Gesetzentwuf der Initiative wäre eine Kampfansage an die Thüringer Bevölkerung, so der linke Fraktionsvorsitzende Dieter Hausold. Immerhin seien für den Antrag zum Volksbegehren über 23-tausend Unterschriften gegeben worden. Es stehe den Bürgern zu, so Hausold, sich gegen Regierungspolitik zu engagieren. Eine Klage würde lediglich beweisen, daß die CDU-Spitze Angst vor dem Erfolg des Volksbegehrens habe, so Hausold weiter. (wk)
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