Nachricht vom 06.November 2006
Ein Mitglied des Volksbegehren-Trägerkreises soll von seinem Dienstvorgesetzten massiv unter Druck gesetzt worden sein. Das hat jetzt der Sprecher der Inititive Hans-Arno Simon mitgeteilt. Danach seien dem Betroffenen in der vergangenen Woche in einem Vieraugengespräch ausdrücklich nicht disziplinarische, sondern rein politische Argumente vorgetragen worden. Dies sei ein direkter Angriff auf die Demokratie, so Simon. Sollten der Androhung tatsächlich Disziplinarmaßnahmen folgen, würde das einen überregionalen Skandal nach sich ziehen, so Simon weiter. Zu der jetzt dem Trägerkreis zugestellten Klageschrift des Landesverfassungsgerichtes sagte Simon, daß man die juristischen und die politischen Aspekte strikt voneinander trennen müsse. Vor Gericht gehe es allein um die Frage, ob das vorgeschlagene Alternativgesetz in das Budgetrecht des Parlamentes eingreife. Die von der Regierung bezifferten Mehrkosten hätten aber unbestritten auch eine hohe politische Bedeutung, so Simon weiter. Es müsse jetzt in der Öffentlichkeit eine politische Diskussion geführt werden, bei der andere Argumente ausschlaggebend sind, als vor Gericht, betonte Simon. - Unterdessen hat der Thüringer Landeselternverband für Kindertagesstätten begrüßt, daß das Volksbegehren nach einer eventuellen Ablehnung durch das Gericht mit einem veränderten Gesetzentwurf fortgesetzt werden soll. (wk)
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