Erklärung gegen sozialen Kahlschlag
Nachricht vom 31.Oktober 2003
Die Erträge aus der Gewerbesteuer für die Stadt Weimar haben sich zwischen 2001 und 2002 um fast ein Viertel verringert. Das bedeutet, daß der Stadt etwa zwei Millionen Euro verlorengegangen sind. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich aber ihre Ausgaben für Sozialhilfe um etwa 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer gestern vom Oberbürgermeister Volkhardt Germer und der Weimarer Liga der Wohlfahrtsverbände unterzeichneten Erklärung hervor. Darin wenden sich beide Partner gegen den durch die Bundespolitik verursachten Kahlschlag im Sozialwesen. Außerdem fordern sie, die Kommunalfinanzen auf eine sichere Grundlage zu stellen. Werde nicht sofort gehandelt, drohe im kommenden Jahr ein beispielloser Kahlschlag bei Sozialleistungen von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenarbeit. Auch Leistungen für die Kultur müßten in Frage gestellt werden. Auch in die kommunale Infrastruktur könne nichts mehr investiert werden. Dadurch würden weitere Arbeitsplätze verlorengehen und der allgemeine Verfall sichtbar werden, heißt es in der Erklärung. (jm)
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